Kündigung fristgerecht wohnung
Dies ist insbesondere aufgrund eines möglichen Arbeitsplatzwechsels und damit verbundenen Ortswechsels oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich.
Zulässig zu Lasten des Vermieters
Zu Lasten des Vermieters können die Mietparteien zulässigerweise längere Kündigungsfristen im Rahmen einer Individualvereinbarung regeln. So gilt beispielsweise das Kündigungsschreiben als nicht rechtswirksam zugestellt, wenn das Schreiben in den Räumen des Mieters einem Mitarbeiter übergeben wird, der kein Empfangsvertreter oder Empfangsbote ist (BGH Urt.
v. Das bedeutet, dass der Vermieter zwischen 3 und 6 Monaten Zeit hat, um die Mietkaution zurückzuzahlen.
In diesem Zusammenhang hat das AG Potsdam in einem Urteil von 2010 entschieden, dass der Eigentümer die Kaution auch länger als ein halbes Jahr einbehalten darf. Werktag im August 2023. Handelt es sich beim 3.
Die Kündigungserklärung ist aber außerhalb der drei-tägigen Karenzzeit zugegangen und zwar am 4. Eine mündliche Kündigung oder Kündigung per E-Mail ist nicht gültig.
- Welche Konsequenzen hat eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses?
Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses kann für den Mieter Konsequenzen haben, beispielsweise in Form einer Schadensersatzforderung des Vermieters.
- Was sollte der Mieter bei einer ordentlichen Kündigung beachten?
Der Mieter sollte sicherstellen, dass er die Kündigungsfrist einhält und das Kündigungsschreiben frist gerecht und in schriftlicher Form an den Vermieter übermittelt.
Dies kann bis zu 2 Monate nach Zustellung der geplanten Mieterhöhung in Anspruch genommen werden. Es bedarf immer der Schriftform und sollte im eigenen Interesse immer rechtzeitig eingereicht werden.
Im Zusammenhang mit der Kündigung empfiehlt es sich immer, ein Übergabeprotokoll gemeinsam mit dem Vermieter zu erstellen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt gemäß § 573c BGB drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Gegen Gebühr kann der Adressat einen schriftlichen Datenauszug von der Post erhalten, aus dem sich das genaue Einwurfdatum ergibt.
Kündigung per Telefax
Mit wirksamem Ausdruck beim Empfänger der Kündigungserklärung ist der Zugang der Kündigungserklärung erfolgreich durchgeführt.
Kündigung per E-Mail
Der Nachweis für einen wirksamen Zugang einer Kündigungserklärung per E-Mail ist bewirkt, wenn das Kündigungsschreiben in der Datenverarbeitungsanlage des Absenders oder im Briefkasten des Empfänger-Providers abrufbereit gespeichert ist (Ultsch in NJW 1997, 3007, 3008).
Öffentliche Zustellung an der Gerichtstafel
Dies ist für den Fall erforderlich, dass der Aufenthalt des Mieters unbekannt ist.
Zugang der Kündigung trotz Annahmeverweigerung
Für den Fall, dass der Kündigungsabsender dem Kündigungsempfänger zur Fristwahrung die Kündigungserklärung persönlich zu übergeben versucht und der Empfänger aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Annahme der Kündigungserklärung verweigert, gilt die Kündigung dennoch an diesem Tage als wirksam zugegangen (OLG Düsseldorf WuM 1995, 585).
Beweislast für Zugang der Kündigung
Diejenige Vertragspartei, die sich auf den wirksamen Zugang der Kündigungserklärung beruft, hat diesen im Streitfall auch zu beweisen (BGH Urt.
v. Der Vermieter kann außerdem nur in Ausnahmefällen ordentlich kündigen, beispielsweise, wenn er Eigenbedarf anmeldet.
Wann die gesetzliche Kündigungsfrist bei Mietverträgen nicht gilt
Die oben genannten gesetzlichen Kündigungsfristen gelten grundsätzlich nur für die ordentliche Kündigung von „normalen“ Wohnraum-Mietverträgen.
Werktag im August um einen Sonntag, verschiebt sich sogar die Frist auf den 4.
Der Mieter oder Vermieter möchte den Mietvertrag kündigen. Es ist jedoch zulässig im Gewerbemietvertrag hiervon abweichende Kündigungsfristen zu vereinbaren.